Das Datenschutz- Glossar.

Die Begriffe des Datenschutzrechts, erklärt von Anwälten. Kurz genug zum Nachschlagen, präzise genug zum Zitieren.

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62 Begriffe, von A bis Z.

7 Begriffe

Anonymisierung Anonymisierung bezeichnet die Veränderung personenbezogener Daten, sodass die betroffene Person nicht mehr identifiziert werden kann. Nach Erwägungsgrund 26 DS-GVO ist entscheidend, ob eine Identifizierung mit Mitteln möglich ist, deren Einsatz vernünftigerweise wahrscheinlich ist. Wirksam anonymisierte Daten unterliegen nicht mehr der DS-GVO. Das bloße Entfernen von Namen oder anderen direkten Identifikationsmerkmalen reicht dafür nicht aus. Erwägungsgrund 26 DS-GVO Arbeitnehmerdatenschutz Der Arbeitnehmerdatenschutz regelt den Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterdaten nur verarbeiten, wenn hierfür eine rechtliche Grundlage besteht und die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Maßgeblich sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die europarechtlichen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Geschützt sind unter anderem Bewerbungsunterlagen, Gehaltsdaten, Gesundheitsinformationen und Angaben zur Arbeitsleistung. Art. 5 DS-GVO Aufsichtsbehörde Eine Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und setzt diese gegenüber Unternehmen und öffentlichen Stellen durch. Nach Art. 51 DS-GVO müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden vorsehen. Zu ihren Aufgaben gehören die Prüfung von Datenschutzverstößen, die Bearbeitung von Beschwerden und die Beratung zu datenschutzrechtlichen Fragen. Bei Verstößen können sie insbesondere Anordnungen erlassen und Geldbußen verhängen. Art. 51–59 DS-GVO Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder eine andere Stelle personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet. Der Auftragsverarbeiter handelt grundsätzlich nach den dokumentierten Weisungen des Verantwortlichen und entscheidet nicht selbst über die Zwecke der Verarbeitung. Nach Art. 28 DS-GVO müssen beide Parteien ihre Zusammenarbeit durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) oder ein anderes geeignetes Rechtsinstrument regeln. Typische Beispiele sind externe IT-Dienstleister und Cloud-Anbieter. Art. 4 Nr. 7 und Nr. 8 DS-GVO Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) regelt die datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen einem Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter. Nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO ist ein solcher Vertrag oder ein anderes geeignetes Rechtsinstrument erforderlich, wenn ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet. Der AVV legt insbesondere fest, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden, welche Weisungen gelten und wie der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird. Art. 4 Nr. 7 und Nr. 8 DS-GVO Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO ermöglicht betroffenen Personen zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle über sie verarbeitet. Es umfasst insbesondere Informationen über die Verarbeitungszwecke, die Datenkategorien, die Empfänger und die Speicherdauer. Darüber hinaus besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten. Das Auskunftsrecht dient der Transparenz und ermöglicht es Betroffenen, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen. Art. 12 DS-GVO Automatisierte Verarbeitung Automatisierte Verarbeitung bezeichnet die Verarbeitung personenbezogener Daten mithilfe technischer Systeme, insbesondere durch Computer, Software oder digitale Anwendungen. Dazu gehören beispielsweise das automatische Speichern, Ordnen, Auswerten oder Übermitteln personenbezogener Daten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfasst solche Vorgänge nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DS-GVO. Unternehmen müssen dabei insbesondere die Grundsätze der Datenverarbeitung, die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit und die Datensicherheit beachten. Art. 2 Abs. 1 DS-GVO

7 Begriffe

Berechtigtes Interesse / Interessenabwägung Das berechtigte Interesse ist eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unternehmen dürfen personenbezogene Daten auf dieser Grundlage verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden. Eine Einwilligung ist bei Vorliegen dieser Rechtsgrundlage grundsätzlich nicht erforderlich. Art. 5 Abs. 1 und 2 DS-GVO Berichtigungsrecht / Korrekturrecht Das Berichtigungsrecht gibt jeder Person den Anspruch, unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen und unvollständige Daten vervollständigen zu lassen. Art. 16 DSGVO Besondere Kategorien personenbezogener Daten Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind besonders schutzbedürftige Informationen über natürliche Personen, deren Verarbeitung zusätzlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliegt. Dazu gehören beispielsweise Gesundheitsdaten, Angaben zur religiösen Überzeugung, genetische Daten und biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO sieht für diese Daten ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot vor. Eine Verarbeitung ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Ausnahme greift und die weiteren datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Art. 4 Nr. 13–15 DS-GVO Betroffene Person / Betroffener Eine betroffene Person ist nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich personenbezogene Daten beziehen. Der Begriff bezeichnet damit den Menschen, dessen Daten verarbeitet werden und dem die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besondere Rechte einräumt. Ob eine Person als betroffen gilt, hängt nicht davon ab, ob sie der Verarbeitung zugestimmt hat oder in einem Vertragsverhältnis zum Verantwortlichen steht. Art. 4 Nr. 1, Nr. 7 und Nr. 8 DS-GVO Biometrische Daten Biometrische Daten sind nach Art. 4 Nr. 14 DS-GVO personenbezogene Daten, die durch spezielle technische Verfahren aus körperlichen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person gewonnen werden und deren eindeutige Identifizierung ermöglichen oder bestätigen. Werden biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person verarbeitet, gelten die besonderen Schutzanforderungen des Art. 9 DS-GVO. Art. 4 Nr. 14 DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein deutsches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Es ergänzt die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch nationale Regelungen und konkretisiert bestimmte datenschutzrechtliche Anforderungen. Das BDSG enthält unter anderem Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz, zur Verarbeitung besonders geschützter personenbezogener Daten und zur Benennung von Datenschutzbeauftragten. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bußgeld Ein Bußgeld ist eine behördlich verhängte Geldsanktion, mit der Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften geahndet werden. Im Datenschutzrecht können die zuständigen Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DS-GVO Geldbußen verhängen, wenn Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter gegen bestimmte datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen. Die Sanktionen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Art. 58 Abs. 2 DS-GVO

3 Begriffe

Cloud-Computing Cloud-Computing bezeichnet die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen wie Speicherplatz, Rechenleistung oder Software über ein Netzwerk, insbesondere das Internet. Unternehmen können dadurch IT-Ressourcen flexibel nutzen, ohne die gesamte technische Infrastruktur selbst betreiben zu müssen. Werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, müssen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingehalten werden. Art. 5 DS-GVO Consent Management Consent Management bezeichnet die Verwaltung von Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Unternehmen nutzen dafür häufig sogenannte Consent-Management-Plattformen (CMP), um Einwilligungen einzuholen, zu dokumentieren und zu verwalten. Besonders relevant ist Consent Management beim Einsatz von Cookies und Tracking-Technologien auf Websites. Rechtliche Anforderungen ergeben sich insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und § 25 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Art. 4 Nr. 11 DS-GVO Cookies Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch einer Website auf dem Endgerät eines Nutzers gespeichert werden können. Sie ermöglichen es beispielsweise, Einstellungen zu speichern, Nutzer während einer Sitzung wiederzuerkennen oder das Nutzungsverhalten zu analysieren. Je nach Verwendungszweck können Cookies personenbezogene Daten betreffen. Für ihren Einsatz gelten insbesondere das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und gegebenenfalls die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). § 25 TDDDG

10 Begriffe

Datenminimierung / Datensparsamkeit Datenminimierung bezeichnet den datenschutzrechtlichen Grundsatz, personenbezogene Daten nur in dem Umfang zu verarbeiten, der für einen festgelegten Zweck erforderlich ist. Der Begriff Datensparsamkeit beschreibt denselben grundlegenden Gedanken, während die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausdrücklich von Datenminimierung spricht. Die gesetzliche Grundlage bildet Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO. Art. 5 Abs. 1 lit. b, c und e sowie Abs. 2 DS-GVO Datenpanne Eine Datenpanne bezeichnet einen Sicherheitsvorfall, bei dem personenbezogene Daten unbeabsichtigt oder unrechtmäßig offengelegt, verändert, gelöscht, zerstört oder unbefugten Personen zugänglich gemacht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet hierfür den Begriff „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“. Art. 4 Nr. 12 sowie Art. 33 und 34 DS-GVO regeln die rechtliche Einordnung und die Pflichten bei solchen Datenschutzverletzungen. Art. 4 Nr. 12 DS-GVO Datenschutz Datenschutz bezeichnet den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Nach Art. 1 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schützt die Verordnung die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Eine wesentliche verfassungsrechtliche Grundlage bildet zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ergibt. Datenschutz soll sicherstellen, dass persönliche Informationen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verarbeitet werden. Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zur Bewertung und Verringerung von Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Art. 35 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) muss der Verantwortliche eine DSFA durchführen, wenn eine geplante Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Ziel ist es, Datenschutzrisiken frühzeitig zu erkennen und geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen und welche Rechte betroffene Personen besitzen. Die Verordnung (EU) 2016/679 gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und schafft einen weitgehend einheitlichen europäischen Datenschutzrahmen. Datenschutzbeauftragter (DSB) Ein Datenschutzbeauftragter ist eine fachkundige Person, die Unternehmen oder öffentliche Stellen bei der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften berät und deren Umsetzung überwacht. Seine Benennung ist unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 37 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtend. Die Aufgaben und die unabhängige Stellung des Datenschutzbeauftragten sind insbesondere in Art. 38 und 39 DS-GVO geregelt. Art. 37 DS-GVO Datenschutzerklärung Eine Datenschutzerklärung informiert betroffene Personen darüber, wie ein Unternehmen oder eine andere verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet. Sie erläutert insbesondere die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, die Speicherdauer und die Rechte der betroffenen Personen. Die rechtlichen Anforderungen ergeben sich aus Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ziel ist es, eine transparente und nachvollziehbare Datenverarbeitung sicherzustellen. Datensicherheit Datensicherheit bezeichnet den Schutz von Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Manipulation und Zerstörung. Sie umfasst technische und organisatorische Maßnahmen, die die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen gewährleisten sollen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich die zentralen rechtlichen Anforderungen insbesondere aus Art. 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Art. 5 Abs. 1 lit. f DS-GVO Drittland Ein Drittland ist im Datenschutzrecht ein Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Werden personenbezogene Daten aus dem europäischen Datenschutzraum an Empfänger in einem Drittland übermittelt, gelten besondere Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Art. 44 bis 49 DS-GVO regeln, unter welchen Voraussetzungen solche Datenübermittlungen zulässig sind. Art. 6 DS-GVO Drittlandtransfer / internationale Datenübermittlung Ein Drittlandtransfer ist die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Staat außerhalb der EU und des EWR oder an eine internationale Organisation. Art. 44 bis 46 DSGVO

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Verantwortlicher Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde oder Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, vom Erheben über das Speichern und Verwenden bis zum Löschen. Art. 4 Nr. 2 DSGVO Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beschreibt den Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, solange sie nicht durch eine Rechtsgrundlage erlaubt ist. Art. 6 Abs. 1 DSGVO Verschlüsselung Verschlüsselung ist die Umwandlung von Daten mithilfe eines Schlüssels in eine Form, die nur mit dem passenden Schlüssel wieder lesbar ist. Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert, welche personenbezogenen Daten ein Unternehmen zu welchem Zweck verarbeitet. Art. 30 Abs. 1 DSGVO Videoüberwachung Videoüberwachung ist die Beobachtung von Räumen oder Flächen mit optisch-elektronischen Einrichtungen und datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Volkszählungsurteil Das Volkszählungsurteil ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983

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