Videoüberwachung ist die Beobachtung von Räumen oder Flächen mit optisch-elektronischen Einrichtungen und datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist.
Rechtsgrundlage
Private Unternehmen stützen Videoüberwachung in der Regel auf ihr berechtigtes Interesse, etwa den Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus. Erforderlich ist eine Abwägung mit den Interessen der Gefilmten. Bereiche wie Umkleiden, Sanitärräume oder Pausenräume sind tabu.
Auf die Videoüberwachung ist durch gut sichtbare Hinweisschilder aufmerksam zu machen, die die wichtigsten Informationen enthalten und auf die vollständige Datenschutzinformation verweisen.
Speicherdauer und Beschäftigte
Aufnahmen sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Die Aufsichtsbehörden halten regelmäßig eine Speicherdauer von bis zu 72 Stunden für angemessen, längere Fristen müssen begründet werden.
Werden Beschäftigte erfasst, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Eine systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche erfordert eine Datenschutz-Folgenabschätzung.
Rechtsgrundlagen
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
- Berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage privater Betreiber.
- § 4 BDSG
- Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume.
- Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO
- Datenschutz-Folgenabschätzung bei umfangreicher Überwachung.
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- Mitbestimmung des Betriebsrats.
Verwandte Begriffe.
Berechtigtes Interesse / Interessenabwägung Das berechtigte Interesse ist eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unternehmen dürfen personenbezogene Daten auf dieser Grundlage verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden. Eine Einwilligung ist bei Vorliegen dieser Rechtsgrundlage grundsätzlich nicht erforderlich. Art. 5 Abs. 1 und 2 DS-GVO Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zur Bewertung und Verringerung von Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Art. 35 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) muss der Verantwortliche eine DSFA durchführen, wenn eine geplante Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Ziel ist es, Datenschutzrisiken frühzeitig zu erkennen und geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen. 