Arbeitnehmerdatenschutz, auch Beschäftigtendatenschutz, umfasst die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Bewerbern, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.
Welche Regeln gelten?
Die DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten in Art. 88, spezifischere Vorschriften für den Beschäftigungskontext zu erlassen. Deutschland hat davon mit § 26 BDSG Gebrauch gemacht. Daneben können Kollektivvereinbarungen wie Betriebsvereinbarungen eine eigene Rechtsgrundlage bilden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) Zweifel geweckt, ob eine Generalklausel wie § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG den Anforderungen des Art. 88 DSGVO genügt. In der Praxis wird die Verarbeitung deshalb zusätzlich auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO gestützt, insbesondere auf die Erforderlichkeit für das Arbeitsverhältnis.
Typische Anwendungsfälle
Relevant sind unter anderem Bewerbungsverfahren, Personalakte, Lohnabrechnung, Zeiterfassung, E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz sowie Kontrollen zur Aufdeckung von Straftaten.
Einwilligungen von Beschäftigten sind wegen des Abhängigkeitsverhältnisses nur eingeschränkt tragfähig. Sie müssen freiwillig sein und sollen nach § 26 Abs. 2 BDSG schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Rolle des Betriebsrats
Technische Einrichtungen, die geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, unterliegen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung schafft hier Rechtssicherheit, wenn sie die Vorgaben der DSGVO einhält.
Rechtsgrundlagen
- Art. 88 DSGVO
- Öffnungsklausel für spezifischere Vorschriften im Beschäftigungskontext.
- § 26 BDSG
- Nationale Regelung zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.
- Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO
- Verarbeitung zur Vertragserfüllung und zur Erfüllung rechtlicher Pflichten des Arbeitgebers.
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen.
Verwandte Begriffe.
Einwilligung Die Einwilligung ist eine freiwillige, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung, mit der eine Person der Verarbeitung ihrer Daten zustimmt. Art. 4 Nr. 11 DSGVO Videoüberwachung Videoüberwachung ist die Beobachtung von Räumen oder Flächen mit optisch-elektronischen Einrichtungen und datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung Die Rechtsgrundlage ist die gesetzliche Erlaubnis, auf die sich jede Verarbeitung personenbezogener Daten stützen muss, um rechtmäßig zu sein. Art. 6 Abs. 1 DSGVO 