Das berechtigte Interesse ist eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unternehmen dürfen personenbezogene Daten auf dieser Grundlage verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden. Eine Einwilligung ist bei Vorliegen dieser Rechtsgrundlage grundsätzlich nicht erforderlich.
Wann liegt ein berechtigtes Interesse nach der DS-GVO vor?
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO kann die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig sein, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.
Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Voraussetzung ist, dass das verfolgte Interesse rechtmäßig, hinreichend bestimmt und tatsächlich vorhanden ist.
Mögliche berechtigte Interessen sind beispielsweise:
- Schutz von Unternehmenseigentum und betrieblichen Einrichtungen
- Verhinderung und Aufklärung von Betrugsversuchen
- Gewährleistung der Sicherheit von IT-Systemen
- Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche
- Bestimmte Maßnahmen der Direktwerbung
- Schutz vor unbefugten Zugriffen auf personenbezogene Daten
Das Vorliegen eines berechtigten Interesses bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die beabsichtigte Datenverarbeitung zulässig ist.
Zusätzlich muss die Verarbeitung zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich sein. Außerdem dürfen die entgegenstehenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen.
Wie wird eine Interessenabwägung durchgeführt?
Bei einer Interessenabwägung wird geprüft, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützt werden kann.
Die Prüfung erfolgt grundsätzlich in drei Schritten:
- Feststellung des berechtigten Interesses: Zunächst muss der Verantwortliche bestimmen, welches konkrete Interesse mit der Datenverarbeitung verfolgt wird. Allgemeine Hinweise auf wirtschaftliche Vorteile oder betriebliche Interessen reichen für eine nachvollziehbare Prüfung nicht aus.
- Prüfung der Erforderlichkeit: Anschließend ist zu untersuchen, ob die Verarbeitung geeignet und erforderlich ist, um das berechtigte Interesse zu verwirklichen. Stehen gleich wirksame, weniger eingriffsintensive Mittel zur Verfügung, kann die Verarbeitung in der vorgesehenen Form nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützt werden.
- Abwägung der entgegenstehenden Interessen: Abschließend werden die Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten gegen die Interessen sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen abgewogen.
Dabei können insbesondere folgende Umstände relevant sein:
- Art und Sensibilität der personenbezogenen Daten
- Umfang und Dauer der Verarbeitung
- Mögliche Auswirkungen auf die betroffenen Personen
- Vernünftige Erwartungen der betroffenen Personen an die Datenverarbeitung
- Bestehende Beziehung zwischen Verantwortlichem und betroffener Person
- Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Beeinträchtigungen
Besonderes Gewicht kommt dem Schutz personenbezogener Daten von Kindern zu.
Die Verarbeitung ist auf dieser Rechtsgrundlage nur zulässig, wenn die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen im Ergebnis nicht überwiegen.
Welche Bedeutung hat das berechtigte Interesse bei Direktwerbung?
Erwägungsgrund 47 der DS-GVO stellt klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden kann.
Daraus folgt jedoch keine allgemeine Erlaubnis für sämtliche Werbemaßnahmen.
Unternehmen müssen auch bei Direktwerbung prüfen, ob die konkrete Verarbeitung erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen.
Darüber hinaus sind weitere gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen. Insbesondere können für Werbung per E-Mail oder Telefon zusätzliche Anforderungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten.
Nach Art. 21 Abs. 2 und 3 DS-GVO können betroffene Personen jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung einlegen. In diesem Fall dürfen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.
Ob eine Werbemaßnahme zulässig ist, hängt deshalb sowohl von der datenschutzrechtlichen Interessenabwägung als auch von den weiteren einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ab.
Welche Informations- und Dokumentationspflichten bestehen?
Unternehmen müssen nachvollziehbar darlegen können, weshalb eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützt wird.
Aus dem Rechenschaftsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO folgt, dass Verantwortliche die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze nachweisen können müssen.
Eine nachvollziehbare Dokumentation der Interessenabwägung ist hierfür besonders wichtig.
Sie sollte insbesondere enthalten:
- Beschreibung der geplanten Datenverarbeitung
- Konkrete Benennung des berechtigten Interesses
- Begründung der Erforderlichkeit
- Bewertung der Interessen und Rechte betroffener Personen
- Darstellung möglicher Schutzmaßnahmen
- Ergebnis der Interessenabwägung
Darüber hinaus müssen Verantwortliche nach Art. 13 Abs. 1 lit. d beziehungsweise Art. 14 Abs. 2 lit. b DS-GVO über die verfolgten berechtigten Interessen informieren, wenn sie sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO stützen.
Eine einmal durchgeführte Interessenabwägung sollte erneut überprüft werden, wenn sich wesentliche Umstände der Verarbeitung ändern.
Welche Rechte haben Betroffene bei einer Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen?
Auch wenn eine Datenverarbeitung auf einem berechtigten Interesse beruht, bleiben die gesetzlichen Rechte der betroffenen Personen bestehen.
Dazu gehören insbesondere das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO sowie unter den jeweiligen Voraussetzungen die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung.
Von besonderer Bedeutung ist das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO.
Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO können betroffene Personen aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen eine Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO einlegen.
Der Verantwortliche darf die personenbezogenen Daten anschließend grundsätzlich nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Eine weitere Verarbeitung kann außerdem zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zulässig sein.
Bei Direktwerbung gilt eine strengere Regelung: Nach einem Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO dürfen die personenbezogenen Daten nicht mehr für Werbezwecke verarbeitet werden.
Unternehmen müssen deshalb geeignete Verfahren vorsehen, um Widersprüche zu erkennen und rechtlich zutreffend zu bearbeiten.
Praxisbeispiel: Videoüberwachung zum Schutz vor Diebstahl
Ein Einzelhandelsunternehmen stellt wiederholt Diebstähle im Eingangs- und Kassenbereich seiner Verkaufsräume fest.
Um weitere Vorfälle zu verhindern und mögliche Straftaten aufzuklären, möchte das Unternehmen dort Videokameras installieren.
Als berechtigtes Interesse kommt insbesondere der Schutz des Unternehmenseigentums in Betracht.
Vor der Einführung der Videoüberwachung muss das Unternehmen prüfen, ob die Maßnahme zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist und ob weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Bei der anschließenden Interessenabwägung sind insbesondere die betroffenen Personen, die erfassten Bereiche, die Dauer der Aufzeichnungen und die möglichen Auswirkungen auf die Privatsphäre zu berücksichtigen.
Eine auf besonders gefährdete Bereiche begrenzte Videoüberwachung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein. Eine umfassende und anlasslose Überwachung sämtlicher Beschäftigter und Kunden lässt sich dagegen nicht allein mit einem allgemeinen Sicherheitsinteresse rechtfertigen.
legal data Einschätzung: Unternehmen sollten eine Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen nicht als pauschale Alternative zur Einwilligung betrachten. Entscheidend ist eine nachvollziehbare Prüfung des konkreten Verarbeitungszwecks, der Erforderlichkeit und der entgegenstehenden Interessen betroffener Personen. Eine dokumentierte Interessenabwägung sowie geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Datenverarbeitung helfen dabei, die Einhaltung der DS-GVO nachzuweisen und datenschutzrechtliche Risiken zu reduzieren.
Rechtsgrundlagen
- Art. 5 Abs. 1 und 2 DS-GVO
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO
- Art. 13 Abs. 1 lit. d DS-GVO
- Art. 14 Abs. 2 lit. b DS-GVO
- Art. 21 DS-GVO
- ergänzend insbesondere Erwägungsgründe 47–49 DS-GVO sowie bei Direktwerbung die einschlägigen Vorschriften des UWG
Häufige Fragen zum berechtigten Interesse und zur Interessenabwägung
Was ist ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 DS-GVO?
Ein berechtigtes Interesse ist ein rechtmäßiges und hinreichend bestimmtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten, das eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigen kann. Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen nicht überwiegen.
Ist bei einem berechtigten Interesse eine Einwilligung erforderlich?
Nein. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist eine eigenständige Rechtsgrundlage. Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, ist für die betreffende Verarbeitung grundsätzlich keine zusätzliche Einwilligung nach der DS-GVO erforderlich. Andere gesetzliche Einwilligungserfordernisse können jedoch weiterhin gelten.
Muss eine Interessenabwägung dokumentiert werden?
Verantwortliche müssen nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen können. Eine schriftlich dokumentierte Interessenabwägung ist hierfür besonders geeignet, auch wenn die DS-GVO nicht für jeden Einzelfall ein bestimmtes Dokumentationsformular vorschreibt.
Darf ein Unternehmen Kundendaten aufgrund berechtigter Interessen für Werbung verwenden?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Verarbeitung für Direktwerbung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützt werden. Dabei müssen die Interessen betroffener Personen berücksichtigt und zusätzliche gesetzliche Vorgaben, insbesondere des UWG, eingehalten werden. Ein Widerspruch gegen Direktwerbung ist zu beachten.
Können Betroffene einer Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen widersprechen?
Ja. Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht aus Gründen der besonderen Situation grundsätzlich ein Widerspruchsrecht. Der Verantwortliche darf die Verarbeitung dann nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen fortsetzen. Bei Direktwerbung muss die Verarbeitung für diesen Zweck nach einem Widerspruch eingestellt werden.
Verwandte Begriffe.
Widerspruchsrecht Das Widerspruchsrecht erlaubt betroffenen Personen, einer Verarbeitung ihrer Daten zu widersprechen, die auf berechtigten Interessen oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse beruht. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Einwilligung Die Einwilligung ist eine der gesetzlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie ermöglicht es betroffenen Personen, selbst darüber zu entscheiden, ob ihre personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke verarbeitet werden dürfen. Damit eine Einwilligung wirksam ist, muss sie freiwillig, informiert, für einen bestimmten Zweck und durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus Art. 4 Nr. 11, Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DS-GVO. Art. 4 Nr. 11 DS-GVO 