Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis jedes Menschen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Es ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wird aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht erkannte dieses Grundrecht mit seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 ausdrücklich an. Es bildet eine wesentliche verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes in Deutschland.
Was bedeutet informationelle Selbstbestimmung?
Informationelle Selbstbestimmung bezeichnet das Grundrecht jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Offenlegung und Verwendung seiner persönlichen Informationen zu entscheiden.
Geschützt wird die persönliche Freiheit, über die Preisgabe und Verwendung eigener Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen und vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Informationen geschützt zu sein.
Das Grundrecht erfasst nicht nur besonders sensible Angaben wie Gesundheitsdaten oder Informationen über persönliche Lebensverhältnisse. Auch alltägliche Daten wie Name, Anschrift oder Kontaktdaten fallen in seinen Schutzbereich.
Entscheidend ist der Zusammenhang, in dem personenbezogene Informationen erhoben und verwendet werden. Durch die Verknüpfung verschiedener Daten entstehen unter Umständen weitreichende Erkenntnisse über das Verhalten und die Lebensumstände einer Person.
Die informationelle Selbstbestimmung gewährleistet allerdings keine uneingeschränkte Kontrolle über sämtliche personenbezogenen Daten. Gesetzlich gerechtfertigte Eingriffe sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Welche Bedeutung hat die informationelle Selbstbestimmung für den Datenschutz?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bildet eine wichtige verfassungsrechtliche Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten.
Es richtet sich als Grundrecht unmittelbar gegen staatliche Eingriffe. Gleichzeitig beeinflusst es die Ausgestaltung und Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften, die auch für private Unternehmen gelten.
Auf europäischer Ebene gewährleisten Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) konkretisiert den Datenschutz durch unmittelbar anwendbare Vorschriften.
Wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze stehen in engem Zusammenhang mit dem Gedanken der informationellen Selbstbestimmung:
- Rechtmäßigkeit und Transparenz: Personenbezogene Daten dürfen nur auf einer geeigneten Rechtsgrundlage und unter Beachtung der Transparenzanforderungen verarbeitet werden.
- Zweckbindung: Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden.
- Datenminimierung: Die Verarbeitung ist auf die für den jeweiligen Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten zu beschränken.
- Betroffenenrechte: Insbesondere Auskunft, Berichtigung und Löschung stärken die Rechte betroffener Personen gegenüber Verantwortlichen.
Die DS-GVO enthält damit wesentliche Schutzmechanismen, die dem Gedanken der informationellen Selbstbestimmung entsprechen. Das Grundrecht und die einzelnen Ansprüche nach der DS-GVO sind jedoch rechtlich voneinander zu unterscheiden.
Unter welchen Voraussetzungen darf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt nicht uneingeschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Eingriffe im überwiegenden Allgemeininteresse unter bestimmten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig.
Staatliche Eingriffe benötigen grundsätzlich eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage. Diese muss hinreichend bestimmt sein und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung umfasst insbesondere folgende Anforderungen:
- Legitimer Zweck: Der Eingriff muss einem verfassungsrechtlich zulässigen Ziel dienen.
- Geeignetheit: Die Maßnahme muss zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
- Erforderlichkeit: Es darf kein gleich wirksames, milderes Mittel zur Verfügung stehen.
- Angemessenheit: Die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.
Gesetzliche Beschränkungen müssen außerdem geeignete Schutzvorkehrungen berücksichtigen. Je intensiver der Eingriff in die persönliche Freiheit ist, desto höher sind regelmäßig die Anforderungen an seine Rechtfertigung.
Auch private Unternehmen dürfen personenbezogene Daten nicht beliebig verarbeiten. Für sie ergeben sich die konkreten Zulässigkeitsvoraussetzungen insbesondere aus der DS-GVO und weiteren anwendbaren Datenschutzvorschriften.
Eine Einwilligung ist dabei nicht in jedem Fall erforderlich. Eine Verarbeitung ist auch auf anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen zulässig, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind.
Welche Bedeutung hat die informationelle Selbstbestimmung im digitalen Alltag?
Die zunehmende Digitalisierung verstärkt die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung. Websites, digitale Dienstleistungen, mobile Anwendungen und vernetzte Geräte verarbeiten große Mengen personenbezogener Daten.
Besonders relevant ist die Verknüpfung unterschiedlicher Informationen. Einzelne Angaben, die zunächst wenig über eine Person aussagen, ergeben in ihrer Gesamtheit unter Umständen detaillierte Erkenntnisse über persönliche Interessen, Gewohnheiten oder Verhaltensweisen.
Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche:
- Online-Dienste: Verarbeitung von Nutzungsdaten und Erstellung personenbezogener Nutzungsprofile.
- Mobile Anwendungen: Erhebung von Standortdaten, Geräteinformationen und weiteren personenbezogenen Angaben.
- Digitale Kommunikation: Verarbeitung von Kommunikations- und Kontaktdaten.
- Vernetzte Geräte: Erfassung von Informationen über die Nutzung technischer Systeme im privaten Alltag.
Die informationelle Selbstbestimmung schützt vor einer unbegrenzten Erfassung und Verwendung solcher Informationen. Die konkreten datenschutzrechtlichen Anforderungen ergeben sich aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Für Unternehmen bedeutet dies insbesondere, personenbezogene Daten nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen zu verarbeiten und die damit verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu berücksichtigen.
Praxisbeispiel: Erstellung von Nutzungsprofilen durch einen Online-Dienst
Ein Unternehmen betreibt eine digitale Plattform und erfasst das Nutzungsverhalten seiner registrierten Kunden. Dabei werden unter anderem aufgerufene Inhalte, Suchanfragen und Interaktionen gespeichert.
Anschließend führt das Unternehmen diese Informationen zusammen, um individuelle Interessenprofile zu erstellen und personalisierte Inhalte anzuzeigen.
Die Verknüpfung der Daten ermöglicht detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten und die persönlichen Interessen der Nutzer. Dadurch berührt die Verarbeitung den Schutzgedanken der informationellen Selbstbestimmung.
Das Unternehmen muss deshalb die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Insbesondere benötigt es eine geeignete Rechtsgrundlage, muss die Nutzer über die Verarbeitung informieren und die gesetzlichen Anforderungen an Zweckbindung und Datenminimierung einhalten. Je nach eingesetzter Technologie und Verarbeitung sind weitere Anforderungen zu berücksichtigen.
legal data Einschätzung: Die informationelle Selbstbestimmung verdeutlicht die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten. Unternehmen sollten insbesondere bei der Zusammenführung und Auswertung unterschiedlicher Datenbestände die Auswirkungen auf die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen berücksichtigen. Entscheidend sind klar definierte Verarbeitungszwecke, eine tragfähige Rechtsgrundlage und angemessene Schutzmaßnahmen. Eine rechtmäßige Datenverarbeitung setzt nicht stets eine Einwilligung voraus, muss aber die gesetzlichen Grenzen beachten.
Rechtsgrundlagen
- Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG
- Art. 7 und 8 GRCh
- Art. 5 und 6 DS-GVO
- Art. 12 bis 22 DS-GVO
- BVerfG
- Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u. a.
- BVerfGE 65, 1 (Volkszählungsurteil)
Häufige Fragen zur informationellen Selbstbestimmung
Ist die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht?
Ja. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein vom Bundesverfassungsgericht anerkanntes Grundrecht. Es wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet.
Was besagt das Volkszählungsurteil von 1983?
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Schutz der persönlichen Freiheit auch die Befugnis umfasst, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Zugleich formulierte es verfassungsrechtliche Anforderungen an staatliche Eingriffe in dieses Recht.
Gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch gegenüber Unternehmen?
Das Grundrecht bindet unmittelbar die staatliche Gewalt. Gegenüber privaten Unternehmen wird der Schutz personenbezogener Daten insbesondere durch die DS-GVO und weitere anwendbare Vorschriften gewährleistet. Die grundrechtlichen Wertungen beeinflussen auch die Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts.
Darf der Staat personenbezogene Daten ohne Einwilligung erheben?
Ja. Eine staatliche Datenerhebung ist auch ohne Einwilligung zulässig, wenn eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht und die weiteren verfassungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Was ist der Unterschied zwischen informationeller Selbstbestimmung und Datenschutz?
Informationelle Selbstbestimmung bezeichnet das verfassungsrechtlich geschützte Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen. Datenschutz umfasst die rechtlichen und organisatorischen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Gewährleistung der Rechte betroffener Personen.
Verwandte Begriffe.
Datenschutz Datenschutz bezeichnet den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Nach Art. 1 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schützt die Verordnung die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Eine wesentliche verfassungsrechtliche Grundlage bildet zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ergibt. Datenschutz soll sicherstellen, dass persönliche Informationen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verarbeitet werden. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beschreibt den Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, solange sie nicht durch eine Rechtsgrundlage erlaubt ist. Art. 6 Abs. 1 DSGVO 