Datenschutz-Puls 04/05/26

1) Urteile

Bundesgerichtshof: Videoüberwachung in der Wohnküche

Fundstelle: bundesgerichtshof.de/…

Der BGH verhandelt, ob eine Tochter ihre Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Wohnküche filmen durfte.

Die Klage richtet sich gegen die heimliche Videoüberwachung im privaten Wohnraum unter möglicher Verletzung der DSGVO.

Das Verfahren wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsfeld zwischen Hausrecht und Persönlichkeitsrechten von Besuchern auf.

Transportverschlüsselung bei E-Mails ausreichend

Fundstelle: nrwe.justiz.nrw.de/…

Das VG Düsseldorf entschied, dass bei der E-Mail-Kommunikation mit Versicherungen eine einfache TLS-Verschlüsselung grundsätzlich ausreicht und keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwingend erforderlich ist (Az. 29 K 7351/23 vom 02.04.2026).

Das Gericht prüfte, ob das Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO auch bei sensiblen Daten durch Transportverschlüsselung gewahrt wird.

Die Entscheidung bringt Klarheit für Unternehmen bei der Wahl technischer Schutzmaßnahmen im E-Mail-Verkehr.

Rechtsweg bei DSGVO-Schadensersatz

Fundstelle: gesetze-bayern.de/…

Das VG Ansbach klärte in seinem Beschluss vom 01.04.2026 Fragen zum Rechtsweg und zur Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO (Az. AN 14 K 26.1164).

Die Entscheidung betrifft die prozessuale Einordnung von Datenschutz-Schadensersatzklagen.

Das Urteil schafft Orientierung für Betroffene bei der Wahl des richtigen Gerichts.

2) Bußgelder und Behörden

Datenschutz-Jahresbericht Nordrhein-Westfalen 2025

Fundstelle: ldi.nrw.de/…

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde verzeichnet einen massiven Anstieg der Beschwerden um 60 Prozent und verhängte ein Bußgeld von 300.000 EUR gegen ein Telekommunikationsunternehmen.

Das Unternehmen versandte personalisierte Werbeschreiben an Personen, denen die Datenverarbeitung nicht bekannt war, und ignorierte anschließend deren Auskunfts- und Löschanträge.

Als Hauptgründe für den Beschwerdeanstieg nennt die Behörde die zunehmende Datenverarbeitung und den Einsatz von KI-Antworten in Suchmaschinen.

Datenschutz-Jahresbericht Hessen veröffentlicht

Fundstelle: datenschutz.hessen.de/…

Der hessische Datenschutzbeauftragte stellt fest, dass die Bedeutung des Datenschutzes weiter zunimmt und meldet ebenfalls steigende Beschwerdezahlen.

Die Zunahme der Eingaben spiegelt das gewachsene Datenschutzbewusstsein der Bürger wider und zeigt den erhöhten Beratungsbedarf.

Der Bericht behandelt Schwerpunktthemen wie Künstliche Intelligenz, Beschäftigtendatenschutz und die Digitalisierung der Verwaltung.

Italien: 12,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Poste Italiane und Postepay

Fundstellen: dsgvo-portal.de/…, gpdp.it/…

Die italienische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld von 12,5 Millionen Euro gegen Poste Italiane und Postepay wegen schwerwiegender DSGVO-Verstöße.

Die Verstöße umfassen unzureichende Datensicherheitsmaßnahmen, mangelhafte Information der Betroffenen und Verletzung der Rechenschaftspflicht bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Poste Italiane ist Italiens größtes Postunternehmen und bietet mit Postepay auch Finanzdienstleistungen an, wodurch besonders sensible Kundendaten betroffen sind.

3) Gesetze und News

Einsatz von KI durch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei

Fundstellen: bild.de/…, tagesschau.de/…

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das BKA und Bundespolizei erweiterte KI-Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung einräumt, einschließlich biometrischer Gesichtserkennung im Internet.

Die KI soll biometrische Fotos von Verdächtigen automatisiert mit Bildern aus dem Internet abgleichen und große Datenmengen aus Videos, Texten und Bildern analysieren.

Datenschützer und Opposition kritisieren mögliche Grundrechtseingriffe und fordern klare rechtliche Grenzen für den Einsatz der Überwachungstechnologie.

Musk gegen Altman: 100-Milliarden-Klage

Fundstelle: t3n.de/…

Elon Musk verklagt OpenAI und Sam Altman auf Schadensersatz von 100 Milliarden US-Dollar wegen Vertragsbruch und ungerechtfertigter Bereicherung.

Musk fordert die Rückzahlung „unrechtmäßiger Gewinne“ an die ursprünglich nicht gewinnorientierte Organisation von OpenAI.

Friseur filmt 13-Jährigen heimlich

Fundstelle: lto.de/…

Gegen einen Friseur laufen Ermittlungen, weil er einen 13-jährigen Kunden heimlich in seinem Salon filmte.

Der Fall wirft schwerwiegende Fragen zum Persönlichkeitsrecht und zum besonderen Schutz Minderjähriger auf.

Die heimliche Aufnahme könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.